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Allgemeine Verkaufsbedingungen

Prämisse

Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen der L&L Luce & Light s.r.l. (infolge “L&L” oder das “Unternehmen”) regulieren den gesamten Vertrieb der von L&L kommerzialisierten Produkte (infolge die “Produkte”) an die eigenen Kunden (infolge die “Käufer”), insofern nicht ausdrücklich schriftlich aufgehoben.

Vertragsabschluss

Art. 1 Der Auftrag muss schriftlich vom Käufer erteilt werden und bleibt für denselben bis zur Auftragsbestätigung durch L&L sowie für einen Zeitraum von mindestens 30 (dreißig) Werktagen ab Auftragseingang unwiderruflich.

Art. 2 Sollte L&L einen Auftrag oder einen Kostenvoranschlag abgefasst haben, ist dieses Dokument für L&L nicht bindend und stellt lediglich eine Aufforderung an den Käufer zur Unterbreitung eines Angebotes dar, dessen etwaige Annahme für L&L nicht verpflichtend ist. Der Vertrag ist folglich erst dann als abgeschlossen zu betrachten, sobald der Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung von L&L erhalten hat beziehungsweise sobald L&L mit der Ausführung des vom Käufer erteilten Auftrags beginnt.

Art. 3 Eine jede nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung von L&L aufgeführte Bedingung ist als von L&L nicht akzeptiert zu betrachten. Enthält die von L&L an den Käufer erteilte Auftragsbestätigung Auftragsänderungen, gelten diese Änderungen 3 (drei) Werktage nach Erhalt der Auftragsbestätigung als stillschweigend angenommen, hat der Käufer innerhalb dieses Zeitraums nicht schriftlich Widerspruch erhoben.

Lieferung und Versand

Art. 4 Mit Ausnahme anderweitiger schriftlicher Angaben in der Auftragsbestätigung von  L&L versteht sich der Verkauf ab Werk (Incoterms 2010) L&L Povolaro di Dueville (VI) Italy.

Art. 5 Das Unternehmen gewährleistet die Verpackung der Produkte mit einer Standardverpackung für den Normaltransport sowie für das normale Handling der Produkte. Sollten Sonderverpackungen erforderlich sein, wird für letztere der von Mal zu Mal mit dem Käufer vereinbarte Preis berechnet. Insofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, kann L&L die Lieferung in mehreren Losen vornehmen.

Art. 6 Die vorgegeben Lieferfristen werden in Werktagen berechnet und haben keinen wesentlichen Charakter; die Parteien vereinbaren vielmehr ausdrücklich eine Toleranz von 30 Tagen. Sind eine Vorauszahlung, die Eröffnung eines Akkreditivs oder die Ausstellung einer Bankgarantie vorgesehen, beginnt die Laufzeit der Lieferfristen mit dem Erhalt der Vorauszahlung oder der Dokumente, die die Wirksamkeit des Akkreditivs oder der Bankgarantie nachweisen.   Die oben aufgeführten Fristen bleiben des Weiteren bis zur Mitteilung sämtlicher für eine korrekte Auftragsausführung erforderlicher technischer Daten und Verwaltungsdaten in der Schwebe. Die Lieferfristen sind im Fall von Bestellungsänderungen auf Anfrage des Käufers nach Vertragsabschluss automatisch als verlängert zu betrachten und gelten im Fall einer Nichtzahlung seitens des Käufers oder jeglicher L&L geschuldeter Beträge automatisch als suspendiert, auch wenn letztere nicht mit der oben genannten Lieferung im Zusammenhang stehen. Bittet der Käufer L&L um einen Lieferaufschub des versandbereiten Materials, hat L&L die Möglichkeit diesen Aufschub anzunehmen oder abzulehnen und kann in jedem Fall die entsprechende Rechnung ausstellen, um somit den Ablauf der vereinbarten Zahlungsfristen einzuleiten.  In diesem Fall werden die Produkte weiterhin in den Lagern von L&L auf Kosten des Käufers aufbewahrt. Die Kosten werden anhand einer täglichen Grundgebühr von 0,5% des Nettopreises der betreffenden Produkte berechnet und das Risiko geht auf den Käufer über.

Sollte der Käufer die Ware nicht innerhalb von acht Tagen ab der Benachrichtigung über die Lieferbereitschaft der Ware durch L&L abholen, ist der Käufer unter vollem Respekt des folgenden ‎Art. 7 verpflichtet, L&L für die Lagerkosten der nicht abgeholten Produkte anhand einer täglichen Grundgebühr von 0,5% des Nettopreises der betreffenden Produkte zu entschädigen, und L&L kann des Weiteren jederzeit zu Lasten und auf Kosten des Käufers den Versand der Produkte veranlassen, wobei letzterer über die von L&L nach eigenem Ermessen festgelegten Transportfristen- und bedingungen in Kenntnis gesetzt wird.

Art. 7 VERTRGSSTRAFENKLAUSEL Im Fall eines Dauerauftrags und/oder eines bestätigten Auftrags oder bei einer auch nur teilweisen Nichtabholung der Produkte kann L&L den Vertrag auflösen und der Käufer ist zur Bezahlung einer Vertragsstrafe im Wert von 30 % (dreißig Prozent) des Wertes der annullierten und/oder nicht abgeholten Ware verpflichtet. Das Recht von L&L auf Ersatzleistungen für weitergehenden Schaden wird hiervon nicht berührt. Sollten die betreffenden Produkte nicht standardmäßig entsprechend der Preisliste von L&L oder spezifisch für den Käufer hergestellt worden sein, beläuft sich der Betrag der oben genannten Vertragsstrafe auf 70% (siebzig Prozent) des Wertes der annullierten und/oder nicht abgeholten Ware.

Art. 8 Hält L&L die Lieferfristen aufgrund einer verspäteten oder ausbleibenden Belieferung seitens der eigenen Lieferanten, Unterbrechungen oder Einstellung des Transportwesens oder der Energieversorgung, Streik und Arbeitskonflikten sowie aufgrund eines jeglichen weiteren unvorhergesehenen Ereignisses, dass sich einer angemessenen Eigenkontrolle entzieht, nicht ein, wird der Fristlauf ab dem Tag ausgesetzt, an dem der Käufer über die Verhinderung in Kenntnis gesetzt wird. L&L kann nicht für diese Ereignisse zur Verantwortung gezogen werden, auch nicht wenn zum Zeitpunkt deren Eintretens bereits ein Verzug bezüglich der vereinbarten Fristen bestehen sollte.  In diesem Fall schuldet L&L ebenso wie im Falle eines jeglichen anderweitigen Lieferverzugs dem Käufer keinerlei Entschädigung oder Vergütung und hat trotzdem Anspruch auf die Bezahlung der erfolgten Lieferungen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Art. 9 Insofern nicht anders in der Auftragsbestätigung ausgewiesen, entsprechen die Preise eines jeden Produktes mit Lieferung ab Werk Incoterms 2010 L&L Povolaro di Dueville (VI) Italy denen der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preisliste von L&L und werden in Euro angegeben.

Art. 10 Die für eine Bestellung von L&L bestätigten Preise und Rabatte sind in keinem Fall für die folgenden Aufträge bindend.

Art. 11 Die Bezahlung muss entsprechend der von L&L in der Auftragsbestätigung vorgegebenen Zahlungsbedingungen erfolgen. Hat der Käufer von L&L ein Angebot oder einen Kostenvoranschlag erhalten, muss die Bezahlung unter vollem Respekt von ‎Art. 2 entsprechend der dort angegebenen Zahlungsbedingungen erfolgen. Sollten diese Angaben fehlen, muss eine Vorauszahlung per Banküberweisung zum Zeitpunkt des Auftragsversands an L&L erbracht werden. Im Falle einer Auftragsablehnung erstattet L&L dem Käufer die erhaltene Vorauszahlung zurück. Unabhängig von den vorgegeben Zahlungsbedingungen muss die Bezahlung in jedem Fall an den Firmensitz von L&L erfolgen.

Art. 12 Schecks oder Wechsel können nur dann ausgestellt werden, wenn diese Zahlungsmittel ausdrücklich in der Auftragsbestätigung genehmigt wurden. Wird die Bezahlung per Banküberweisung vorgenommen, muss der Geldwert des Empfängers dem in der Auftragsbestätigung angegebene Tag der Zahlungsfälligkeit entsprechen.

Art. 13 Mit Ausnahme einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von L&L sind etwaige Bezahlungen, Rabatte, Genehmigungen zur Warenrückgabe und/oder Anerkennungen von Produktfehlern, die von einem Handelsvertreter erteilt oder genehmigt werden, nicht für L&L gültig oder einwendbar.

Art. 14 Die Produkte bleiben im Besitz von L&L bis zur vollständigen Bezahlung des Preises oder bis zum Vollinkasso etwaiger Schecks, Wechsel oder verhandelbarer Zahlungsmittel, auch wenn die Transportdokumente bereits übergeben wurden.

 

Nichtzahlung oder Zahlungsverzug

Art. 15 Der Käufer darf in jedem Fall die Zahlungen nicht unterbrechen oder verzögern, auch nicht im Fall einer Beanstandung, Reklamation oder Lieferverspätung der Produkte oder aus jeglichen anderen Gründen. Er darf ebenso wenig die ihm aus welchen Gründen auch immer zustehenden Summen mit dem für den Erwerb der Produkte geschuldeten Preis verrechnen. Bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug, vollkommener oder partieller Art, muss der Käufer für den ausstehenden Betrag Verzugszinsen gemäß Art. 5 der Rechtsverordnung Nr. 231/2002. zahlen.

Art. 16 Bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug, vollkommener oder partieller Art, auch von Lieferungen aus unterschiedlichen Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien, bleibt in jedem Fall das Recht von L&L unberührt, ohne eine Vorankündigung oder Inverzugsetzung: a) die Herstellung, Bereitstellung oder Lieferung der Produkte und/oder anderer etwaiger laufender Bestellungen zu unterbrechen bzw. deren Abwicklung einer Vorauszahlung zu unterstellen; eine Entschädigung für die aufgrund der Nichtzahlung oder des Zahlungsverzugs erlittenen Schäden zu beanspruchen; d) unter Vorbehalt der Ersatzleistungen für weitergehende Schäden etwaige bereits einkassierte Beträge als Vertragsstrafe einzubehalten.

Art. 17 Die Nichtzahlung auch nur einer Rate oder die Reduzierung der vom Käufer erbrachten Garantien führt automatisch zum Verlust des Rechts auf Ratenzahlung. Die sonstigen Rechte von L&L werden gemäß dem vorhergehenden ‎Art. 16 hiervon nicht berührt.

Kaufgarantie

Art. 18 Jegliche Angaben von Gewichten, Maßen, Abmessungen sowie von anderen Daten, die in den Katalogen und Prospekten von L&L enthalten sind bzw. von L&L geliefert werden, sind lediglich Richtwerte und nur verbindlich, wenn L&L diese garantiert bzw. sich verpflichtet.

Art. 19 L&L garantiert dem Käufer die Freiheit von Material- und Verarbeitungsfehlern innerhalb der üblichen Toleranzen und der technischen Spezifikationen. Wenn nicht anders von L&L schriftlich angegeben und insofern keine Garantieverlängerung seitens des Käufers entsprechend der auf der Webseite von L&L www.lucelight.it aufgeführten Bedingungen vorliegt, hat die Garantie gegenüber dem Käufer eine Gültigkeit von 24 Monaten ab der Produktlieferung an den Käufer und kann in keinem Fall unterbrochen werden.  

Art. 20 Bei der Produktannahme muss der Käufer sofort die einzelnen Produkte überprüfen. Sollte der Käufer quantitative Unstimmigkeiten im Vergleich zu den Angaben im Transportdokument oder Schäden jeglicher Art feststellen, muss er das umgehend schriftlich dem Transportunternehmen oder dem Spediteur mitteilen und somit gegen die Transportverantwortlichen vorgehen, bei andernfalls eintretender Nichtigkeit jeglicher Ansprüche gegenüber L&L.

Art. 21 Unbeschadet der in Art. 1495, Abs.3 des Codice Civile festgelegten Verjährungsfrist und der Bestimmungen im vorhergehenden Art. 15 müssen bei L&L - unter sonstigem Ausschluss - im Rahmen der unter Art. 19 besprochenen Garantiezeit etwaige Produktfehler oder -schäden schriftlich innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Warenerhalt reklamiert werden. Das fehlerhafte Produkt, das entsprechende Lieferdatum und die Art des Fehlers sind dabei genau anzugeben und eine Kopie der Kaufrechnung muss L&L gemeinsam mit der vom Installateur ausgestellten Zertifizierung, die die Installation des Produktes gemäß der geltenden Normen bescheinigt, zugestellt werden. Ebenfalls im Rahmen der unter Art. 19 besprochenen Garantiezeit müssen etwaige versteckte, bei der Produktannahme nicht feststellbare Fehler - unter sonstigem Ausschluss - vom Käufer schriftlich innerhalb von 8 (acht) Tagen nach der Feststellung mit den gleichen Modalitäten reklamiert werden, die für die offensichtlichen Fehler gelten. Der Käufer muss L&L die fehlerhaften Produkte für einen angemessenen Zeitraum für etwaige Inspektionen verfügbar machen und darf diese nicht ohne eine vorhergehende schriftliche Genehmigung von L&L zurückerstatten.

Art. 22 Im Fall einer termingerechten Reklamation der Fehler seitens des Käufers und einer Anerkennung selbiger durch L&L fährt L&L in der üblicherweise benötigten Zeit mit der Reparatur und/oder mit dem kostenlosen Ersatz ab Werk Incoterms 2010 L&L Povolaro di Dueville (VI) Italy der als fehlerhaft anerkannten Produkte durch alternative Produkten mit denselben wesentlichen Produkteigenschaften fort. Etwaige durch die Demontage der fehlerhaften Produkte und die Installation und/oder den Ersatz entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers, einschließlich: Aufwandsentschädigungen und Reisekostenvergütungen, Hubvorrichtungen, Gerüste oder jegliche weitere zusätzliche Kosten. Es ist vereinbart, dass etwaige vom Käufer angeforderte und von L&L erbrachte Eingriffe, die nicht unter die Garantie fallen, entsprechend der zum Zeitpunkt des Eingriffs geltenden Bestimmungen und Tarife von L&L in Rechnung gestellt werden.

Art. 23 der käufer kann keinen vertraglichen oder rechtlichen anspruch auf weitere massnahmen unter garantie und/oder entschädigungen erheben. dabei wird ausdrücklich eine jegliche verantwortung von L&L für direkte und indirekte schäden, neben- und folgeschäden ausgeschlossen, die sich eventuell aus der fehlerhaftigkeit und/oder nichtkonformität der produkte ergeben können. der käufer muss folglich im rahmen der gesetzlichen bestimmungen ausdrücklich auf derartige ansprüche verzichten. der käufer verzichtet insbesondere ausdrücklich auf das in art.4 der richtlinie 1999/44/EG vorgesehene rückgriffsrecht.

Art. 24 Die vorliegende Kaufgarantie umfasst einzig und allein die Material- und Verarbeitungsfehler der Produkte unter normalen Gebrauchs-, Transport-, Lager-, Aufbewahrungs-, Ausstellungs- und Verkaufsbedingungen. Die vorliegende Garantie tritt des Weiteren nur unter folgenden Bedingungen in Kraft: 1) der Käufer ist in keiner Weise im Zahlungsverzug, auch nicht für andere Lieferungen als die der fehlerhaften Produkte; 2) die Produkte werden in einem Rahmen verwendet, der gemäß ihrer technischen Eigenschaften und unter Wahrung und Befolgung der Vorgaben der Installationsanleitung zulässig ist; 3) die Produkte werden von qualifizierten Technikern unter Befolgung der in den technischen Bestimmungen enthaltenen Installationsanweisungen installiert; 4) die Produkte werden mit den von L&L gelieferten Stromversorgungsgeräten gespeist und, wenn vorgesehen, in den Gehäusen von L&L installiert; 5) die Produktinstallation wird vom Installateur nach den geltenden Normen zertifiziert.

Art. 25 Die Garantie tritt in folgenden Fällen nicht in Kraft: 6) die Produkte wurden durch Dritte und ohne eine vorhergehende Genehmigung von L&L verändert, geöffnet oder repariert; 7) die Produktfehler sind auf unvorhergesehene oder unwahrscheinliche Ereignisse zurückzuführen, einschließlich elektrische Entladungen, Blitzschläge oder elektrostatische Spannungen; 8) die Elektroanlage wird in einem Umfeld betrieben, dessen Merkmale nicht den für eine korrekte Funktionsweise gemäß der Art und der Zweckbestimmung des Produktes vorgesehen Eigenschaften entsprechen, wie das beispielweise bei plötzlichen Unterbrechungen des Stromflusses, Spannungsschwankungen, zu hoher Temperatur oder unzureichender Belüftung der Fall ist. Insbesondere und ohne Einschränkung der vorhergehenden Angaben gilt die Garantie nicht für gebrauchte Produkte oder Produkte aus zweiter Hand sowie für Produktfehler, die auf unsachgemäße Lager-, Transport-, Aufbewahrungs-, Wartungs-, Ausstellungs- oder Verkaufsbedingungen seitens des Käufers (oder Dritter) bzw. auf das Verschulden der Käufers (oder Dritter) oder auf eine Missachtung der Bedienungsanweisungen und –angaben von L&L zurückzuführen sind.

Art. 26 Sollte der Käufer von einem seiner Kunden eine Reklamation aufgrund der vermeintlichen Fehlerhaftigkeit der Produkte erhalten, muss dieser:

- sich eines jeglichen Eingeständnisses, Angebotes oder einer Annahme der Retourware enthalten;
- L&L umgehend über die Reklamationen in Kenntnis setzen;
- sorgfältig die als fehlerhaft erklärten Produkte überprüfen;
- L&L einen vertraulichen Bericht über die etwaig festgestellten Fehler zustellen.

Bei Erhalt dieses Berichtes behält sich L&L die Übermittlung der eigenen Anweisungen an den Käufer vor und der Käufer muss, wenn erforderlich, die zur Behebung der Reklamation notwendige Unterstützung leisten.

Retour der Produkte

Art. 27 Etwaige Rückerstattungen der Produkte müssen stets im Voraus schriftlich von L&L genehmigt werden. Der Käufer ist folglich verpflichtet, L&L im Vorfeld über den Versand der Retourware zu benachrichtigen, der obligatorisch geliefert verzollt (Incoterms 2010) an L&L Povolaro di Dueville (VI) Italy zu erfolgen hat.

Anwendbares Recht

Art. 28 Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen unterstehen ebenso wie der von selbigen geregelte Vertrieb dem italienischen Recht mit ausdrücklichem Ausschluss der Anwendung des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf aus dem Jahr 1980 (mit Ausnahme der Vorgaben in Artikel 11 des Übereinkommens zur Formfreiheit der Verträge, die hingegen Anwendung finden).

Gerichtsstand und Schiedsklausel

Art. 29 Ein jeglicher Rechtsstreit zwischen den Parteien in Bezug auf den von den vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelten Vertrieb:

a) unterliegt im Falle eines Käufers mit Niederlassung innerhalb der Europäischen Union der alleinigen Zuständigkeit des Gerichts von Vicenza, Italien.

b) wird im Falle eines Käufers mit Niederlassung außerhalb der Europäischen Union von einem oder mehreren gemäß der Schiedsgerichtsordnung der nationalen und internationalen Handelskammer Mailand, Italien, nominierten Schiedsrichter(n) gelöst. Der Schiedsrichter oder die Schiedsinstanz werden nach dem Recht urteilen und der Schiedsspruch muss von der Schiedsinstanz im Generalsekretariat der Handelskammer Mailand innerhalb von 6 (sechs) Monaten nach der Bildung der Schiedsinstanz hinterlegt werden. Der Schiedsort ist Vicenza und die offizielle Sprache des Schiedsgerichts ist Englisch.

 

Vers. 2015-0.1
Rechtsgültig ist die englische Fassung.